Kreisverband Deggendorf
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Volksbegehren Bayern

 

FDP ruft zur Teilnahme am Volksbegehren auf

 

„ Der Rücktritt Horst Köhlers hat ein Beben unter den Regierungsparteien hervorgerufen“, begann FDP Ortsvorsitzende Evi Knaus als Einleitung zu der am Sonntag stattgefunden FDP Sitzung in Plattling. Köhler, so Knaus weiter, war ein überaus beliebter Bundespräsident, der sich seiner Tränen nie schämte, der ansprach, was ihn bewegte und den letztendlich die fehlende Rückendeckung Merkels zu Fall brachte. Die Ortsvorsitzende stellte in einer kleinen Dokumentation die beiden neuen Anwärter auf das Bundespräsidentenamt vor –nämlich Christian Wulff und Joachim Gauck. Der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Heinz Pollak hoffe nun, dass die FDP Wähler in der Bundesversammlung nicht den CDU Politiker Wulff, sondern besser den von SPD und Grünen vorgeschlagenen Gauck unterstützen sollten. Gauck, so Pollak weiter, setzte sich von jeher für die Bürgerrechte in der damaligen DDR ein. Er war Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer und wurde später Chef der nach ihm benannten Gauck Behörde, die die Stasi Unterlagen aufarbeiten sollte. Die Ortsvorsitzenden Knaus und Moosmüller schlossen sich der Meinung Pollaks an, wonach man nur hoffen kann, dass das Parteiengeschachere nicht zu Lasten des besseren Kandidaten gehe.

 

Im Anschluss an die Diskussion zur Bundespräsidentenwahl kam es zu einer kurzen Diskussion zum Thema Nichtraucherschutz-Volksbegehren. Am 04. Juli ist es soweit und die BayerInnen sind aufgerufen, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das Volksbegehren von ÖDP, Grünen und Teilen der SPD initiiert ist ein weiterer Schritt, die Freiheit der Bürger einzuschränken, so Heinz Pollak. Es können nicht sein, dass ein Gastwirt in seiner eigenen Kneipe nicht mehr frei entscheiden könne, ob er in seinen eigenen vier Wänden selbst raucht bzw. anderen das rauchen erlaubt, so FDP Stadtrat Karl Hauser aus Deggendorf. Natürlich müssen Nichtraucher geschützt werden, aber mit der derzeitigen Variante sollte man mehr als zufrieden sein. Durch die Kennzeichnung von Raucher-Lokalen bzw. Raucherzimmern kann jeder Bürger selbst entscheiden ob er dieses oder jenes Lokal aufsuchen will oder nicht. Gerade in Bars, Diskotheken oder Bierzelten muss jeder mit Rauchern rechnen und wem es nicht passt, der sollte eben woanders weggehen, so Knaus. Die FDP ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 04. Juli mit NEIN zu stimmen. Wenn die Wähler mit Nein stimmen, so bleibt die bisherige Regelung bestehen. Bei einer Wahl mit Nein, bleiben auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Rathäuser etc. rauchfrei. Erlaubt bleibt weiterhin so das Rauchen z.B. in Festzelten. Wir sollten vielmehr öfter nach dem Grundsatz „ Leben und leben lassen“, sagte Evi Knaus als Abschiedswort an die zahlreichen Teilnehmer.

 

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