Kreisverband Deggendorf
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Neujahresempfang mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Klinik am Stadtpark - Januar 2011

Ein riesengroßer Erfolg war der Neujahresempfang der FDP 2011. Kreisvorsitzender Heinz Pollak konnte über 100 Teilnehmer begrüßen. Als Gastrednerin war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angereist.

Neben der örtlichen Presse waren auch Funk und Fernsehen vertreten.

 

 

 

 

 

Eine „schonende Herangehensweise“ bei der Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angemahnt. „Wir brauchen nicht die Daten aller 80 Millionen Bürger speichern“, sagte sie vor rund 130 Gästen beim Neujahrsempfang der Deggendorfer FDP am Sonntag in Palais am Stadtpark.

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Die Bürgerrechte in der digitalen Welt zu verteidigen, ist ein wichtiges Anliegen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP lehne deshalb die anlasslose pauschale Vorratsdatenspeicherung ab. Es dürfe nicht ein genereller Rückschluss auf das Kommunikationsverhalten des Bürgers möglich sein. „Wenn ein Anfangsverdacht besteht, können Daten gesammelt und ausgewertet werden“, sagte sie.

Ein klares Nein gibt es von der Bundesjustizministerin zu einer Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu einem deutschen FBI. „Die Kompetenz für die Polizei liegt bei den Ländern“, sagt sie. In dieser Sache ist sie sich mit dem bayerischen Innenminister Herrmann „ziemlich einig“. Für Leutheusser-Schnarrenberger zählt auch, dass nicht nur schärfere Gesetze mehr Sicherheit bringen. Die FDP habe sich deshalb für 1.000 neue Polizeistellen stark gemacht.

Der moderne Wirtschaftsliberalismus setzt Leutheusser-Schnarrenberger zufolge nicht darauf, seine Ellbogen am besten zu benutzen, sondern dass Regeln die Leitplanken für eine soziale Marktwirtschaft bestimmen. Als „richtige“ Leitplanken sieht sie neue Regeln für die Restrukturierung von Banken, für die eine Insolvenz unter Einbeziehung der Gläubiger möglich sein müsse. Im Zuge dieser Neuregelung seien auch die Verjährungsfristen von drei auf zehn Jahren erhöht worden. „Wir Liberale waren die treibende Kraft dahinter“, so die Ministerin. Verantwortung und Haftung gehören nach ihren Worten zusammen. Das gelte gerade auch für die BayernLB. Es sei ein wichtiger Auftrag, „mit Nachdruck“ aufzuklären und Transparenz zu schaffen. Es gelte der eherne Grundsatz: “Vor dem Gesetz sind alle Gleich.“ Bei der BayernLB habe es Pflichtwidrigkeiten gegeben. Es sei nun Aufgabe der Gerichte, zu klären, wer verantwortlich ist. „Keiner kann sich mehr auf Verjährung berufen.“

Die BayernLB zeige auch, so Leutheusser-Schnarrenberger, dass öffentliche Banken kein besonderes Zeugnis abgelegt hätten. „Die Banken sollen sich im Wettbewerb unter staatlich vorgegebenen Leitplanken frei entfalten können.“
Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt mit Union nicht möglich
Die Rüge des Europäischen Menschengerichtshof zum Sorgerechtsstreit unverheirateter Eltern kommentierte die Ministerin: „Es muss darum gehen, was das Beste für die Kinder ist.“ Die FDP habe Sympathie für das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt gehegt, mit der Union sei diese Lösung nicht möglich. Es gehe darum, einen Kompromiss zu verhandeln. Ab Geburt solle die Mutter das alleinige Sorgerecht erhalten. Wenn sich die Eltern nicht auf ein gemeinsames Sorgerecht einigen könnten, müssten die Verfahren schnellstmöglich durchgeführt werden.
„Liberale Politik hat nicht versagt“, zeigt sich die bayerische Landesvorsitzende überzeugt. Die FDP müsse auf Bundesebene verloren gegangenes Vertrauen wieder gewinnen. „Die Politik in Bayern mitzugestalten, macht sehr viel Spaß“, kündigte die Landesvorsitzende an, beim nächsten Landesparteitag im April wieder für das bayerische Spitzenamt zu kandidieren, die immer noch als Kreisrätin im Kreistag Starnberg auch kommunalpolitisch verankert ist.
„Wir sind auf einem guten Weg“, sagte der FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer, MdL. Es sei nicht immer einfach gewesen in letzter Zeit. Die FDP habe große Projekte wie die eine Steuerreform in Berlin nicht durchsetzen können. Aber mit Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau werde man punkten. Als FDP-Erfolg bezeichnete Fischer auch die Abschaffung der Wehrpflicht. „Eine alte FDP-Forderung ist erfüllt worden.“ Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum lägen deutschlandweit bei 2,3 Prozent. In Bayern sei die Arbeitslosenquote an der Vier-Prozent-Marke. Die Alternative zur schwarz-gelben Politik sehe man in Nordrhein-Westfalen. Dort habe Rot-Grün einen verfassungswidrigen Haushalt mit 8,4 Milliarden Euro aufgestellt. In Bayern dagegen peile man einen ausgeglichenen Haushalt an. Das grüne „Gegenkonzept“ funktioniere nicht. Die „Wohlfühlpartei“ blockiere alle Großprojekte. Fischer bekräftige, die Koalition als Motor und Korrektiv in der Landespolitik auch über die Wahl im Jahr 2013 fortsetzen zu wollen. „Es ist kein alternativer Partner in Sicht“, betont der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Landtag. Die Liberalen seien Garant gegen schwarze Trägheit und schwarzen Filz.

Ländlichen Raum nicht abhängen
Als FDP-Bezirksvorsitzender spricht sich Fischer vehement gegen die Empfehlungen des Zukunftsrats von Ministerpräsident Horst Seehofer aus. „Das ist eine Kriegserklärung an den Ländlichen Raum.“ Die FDP habe sich dafür eingesetzt, dass im Programm „Aufbruch Bayern“ mehr für Region erreicht werde. „Der Ländliche Raum muss Wirtschafts- und Lebensraum bleiben“, so Fischer.

Große Kämpferin für Freiheit und Gleichheit

FDP-Kreisvorsitzender Heinz Pollak freute sich, dass sich eine „große Kämpferin für Freiheit und Gleichheit aller“ Bürger in Deggendorf gekommen war. Pollak hatte die Liberalen auf das Jahr 2011, das laut chinesischem Horoskop das Jahr des Metallhasen ist, eingestimmt: „Der Hase steht für Sanftmut, Diplomatie und Genuss und es bedeutet auch, dass wir unserem Bauchgefühl mehr vertrauen sollen als sonst.“ Nach den Umfragewerten und der Stimmung an der Basis hatte Stadtrat Karl Hauser „Trost“ in den Fundamenten des Liberalismus gesucht und gefunden, wie er in seiner Rede feststellte: Er plädierte für mehr Freiheit des Einzelnen. „Freiheit ist aber auch Verantwortung.“
Die Ziele der Liberalen hatte Stadtrat Karl Hauser erläutert: Er setzte Freiheit im Sinne der Liberalen mit Verantwortung, Vielfalt, Fortschritt und Zukunftsverträglichkeit gleich

 

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