Kreisverband Deggendorf
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Sperrzeit Deggendorf 22.04.2011

 

Stadtrat Hauser informiert FDP Kreisverband

 

Anlässlich der Vorstandssitzung des Kreisverbandes der FDP Deggendorf informierte Stadtrat Karl Hauser seine Vorstandskollegen über die aktuelle Diskussion zur Sperrzeitregelung und das merkwürdige Diskussions- und Abstimmungsverhalten einzelner Fraktionen im Stadtrat.

 

SPD, FW und Grüne …

 

Die CSU-Fraktion vertrete jede denkbare Ansicht: Für und gegen eine Sperrzeitregelung; mit und ohne Ausnahmegenehmigung; für großzügige und für enge Auslegung der Ausnahmevoraussetzungen. Sie versuche, es jedem Recht zu machen und es mit niemandem zu verderben.

 

Dabei habe die Ausgangssituation größtmögliche Gestaltungsfreiheit geboten: Die CSU/FDP-Regierung habe den Kommunen die Freiheit der Entscheidung gegeben – eine Chance zu gelebter Demokratie von unten statt wie bisher Gängelung von oben. Mit dieser Freiheit könnten offensichtlich manche Entscheidungsträger nicht umgehen: Man habe geradezu darum gebettelt, eine Vorgabe zu erhalten für eine einheitliche landesweite Regelung statt sich über die Gestaltungsspielräume zu freuen.

 

Hauser erklärte, er habe nach Abwägung der Argumente und Rücksprache mit Bürgern, Wirten und Verwaltung entschieden, für die Zulassung von Ausnahmegenehmigungen zu votieren – allerdings unter der Prämisse, dass jeder Antragsteller im Einzelfall von der zuständigen Behörde nach ordnungsgemäßen, verwaltungsrechtlichen Grundsätzen überprüft werde mit einem Konzept darstellt, wie er den derzeitigen Problemen entgegen wirken will.

 

Grundsatz müsse die Verhältnismäßigkeit sein, also die Anwendung des mildesten effektiven Mittels zur Erreichung des verfolgten Zwecks. Eine generelle Sperrzeitregelung verbunden mit einem vorab festgelegten generellen künftigen Ausschluß von Ausnahmen würde zwangsläufig zu verwaltungsrechtlichen Rügen und/oder Klagen wegen Rechtswidrigkeit führen. Die Wirte hätten bereits seit Jahren Personal, Initiative und viel Geld für die Aufrechterhaltung von Ruhe in der Innenstadt im allgemeinen und speziell vor der Türe ihrer Lokale aufgewandt. Die FDP stehe für Interessenwahrung auch der Wirtschaft und für deren Schutz vor unangemessenen Eingriffen, ganz besonders im Falle von Bestandsschutz.

 

Dabei heiße liberale Politik nicht; zügellose und grenzenlose Freiheit für den Stärkeren! Liberale Politik heiße Freiheit mit Verantwortung für alle Menschen und das Ganze in einem gerechten und auch sozialen Rahmen.

 

Freiheit der Meinung und eine freie Entscheidung treffen zu können, nach der Abwägung vieler Argumente, das sei Liberal.

 

  
Hauser erklärte, er verstehe nicht, wie sich einige Stadträte der Freiheit zur Entscheidung derart verweigern könnten und offensichtlich die Verantwortung für die zu treffenden Entscheidungen nicht tragen wollten. Stadträte sollten Entscheidungsträger sein – entschlossen und verantwortungsvoll. Dies gelte insbesondere, wenn sie sich für höhere Aufgaben berufen sähen.

 

Die Kreisvorstandschaft der FDP Deggendorf sagte Karl Hauser die volle Unterstützung für seine Haltung zu und dankte für den informativen Einblick in die Situation im Stadtrat.

 

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