Ortsverband Plattling-Stephansposching
Ortsverband Plattling-Stephansposching
Kreisverband Deggendorf
Kreisverband Deggendorf

Zur Sitzung traf sich die FDP Kreisvorstandschaft am vergangen Freitag. Kreisvorsitzender Kenny Kooter gab einen kurzen Überblick über die vergangenen Veranstaltungen der Landes-und Bundespartei. Stellv. Kreisvorsitzender Heinz Pollak berichtete von dem Problem mit der Staatsstrasse 2047 zwischen Freundorf und Hettenkofen. Diese sei seit Monaten abgefräst, aber wird aufgrund von Geldproblemen nicht geteert. Gerade für die Anwohner bedeutet dies eine erhöhte Lärmbelastung. Pollak kritisierte, dass man die Leute auf dem Land hier völlig vernachlässige. Zusammen mit der Ortsvorsitzenden in Plattling-Stephansposching, Evi Knaus, will er nun die Gemeinde sowie FDP Landespolitiker auf diesen Misstand aufmerksam machen.

Beschlossen wurde auch, dass man mir dem FDP Kreisverband Freyung-Grafenau einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundestagswahl am Samstag, den 06. Oktober 2012 in Auerbach nominieren werde. 2Da es bei der letzten  Aufstellungsversammlung vor 4 Jahren zu Streitigkeiten der beiden Kreisverbände kam, will man dieses mal Hand in Hand einen gemeinsamen, geeigneten Kandidaten wählen, hinter dem wirklich beide Landkreise zu 100 % stehen

, so Kooter.

Auch die Aufstellung der Kandidaten zur Landtagswahl wird noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. So beabsichtigen die Liberalen, ihre Kandidaten am 01.12. 2012 durch die Mitglieder wählen zu lassen.

Anton Holler informierte über die irrsinge Gesetzeslage zum Verkauf von Lebens-und Genussmitteln an Tankstellen.

Nach dem Bundesladenschlussgesetz dürfen Tankstellen Lebens- und Genussmittel zwischen 20.00 und 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nur in kleinen Mengen und nur an Reisende verkaufen. 14 Bundesläner haben durch eigene Gesetze diese Regelung bereits abgeschafft oder zumindest liberalisiert. Die CSU in Bayern hält an der bundesgesetzlichen Regelung seit 1996 fest. „Dies heißt“, so Holler, „dass ein durstiger Radfahrer nachts nicht einmal eine Flasche Wasser kaufen kann“. Heinz Pollak unterstrich, dass sich die Landes FDP seit Beginn der Koaltion für die Abschaffung dieser Regelung und für die Aufhebung der Ladenschlußöffnungszeiten einsetze, aber die CSU strikt an veralteten Strukturen festhalte!

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Die liberale Kraft für Deggendorf

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