Kreisverband Deggendorf
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Ist die FDP wirklich so schlecht?

 Ist die FDP wirklich so schlecht wie sie gemacht wird? Dies fragte Kenny Kooter bei einer gemeinsamen Sitzung des Kreisverbandes provozierend die Vorstandskollegen der örtlichen Liberalen. Die Antworten lieferten der Kreisvorsitzende Kenny Kooter und sein Vize Pollak gleich mit. Natürlich sei nicht alles so gelaufen, wie sich das viele Bürger bei den letzten Wahlen vorgestellt hätten. Der FDP Parteivorsitzende Rösler verkauft die Politik leider nicht so gut, wie manch andere Parteivorsitzende, und die CDU bzw. CSU heften sich viele Erfolge der Liberalen im Nachhinein auf ihre eigenen Fahnen, so Kooter. Vieles wurde aber trotzdem durchgesetzt. So wurde Dank der FDP die Praxisgebühr abgeschafft. Dies entlaste den kleinen Bürger von Kosten und die Ärzte von bürokratischen Aufgaben. Dass der Außenminister Westerwelle einen Militäreinsatz in Lybien ablehnte und so deutsche Soldaten vor einem Einsatz in weiteren Kriegsgebieten schützte, wird leider in den Medien ebenso wenig erwähnt, wie seine Leistung, einen nicht ständigen Sitz in der UNO zu erlangen. Dass der liberale Wirtschaftsminister die OPEL Hilfen über mehrere Millionen verhinderte und sich so mit seinem Veto gegen die Kanzlerin durchsetzte vergessen leider auch viele Bürger. So konnte dem deutschen Steuerzahler mehrere Hundert Millionen Euro erspart werden. Pollak verwies auch auf die Aussetzung der Wehrpflicht. Dies war eine der Hauptforderungen der FDP zu Regierungsbeginn und wurde trotz heftigem Widerstand der Unionsparteien durchgesetzt. “So werden jungen Männern 9 Monate Ausbildung und meist 2-3 Monate Arbeitslosigkeit im Anschluß erspart” Die FDP Landtagskandidatin Evi Knaus verwies auf die von der FDP vorangetriebene Energiewende. Evi Knaus: “Ja, es stimmt, die FDP hat hier eine 180 Grad Wendung innerhalb kürzester Zeit hingelegt, aber es ist beachtlich, dass man sich eines Besseren belehren läßt und auch unpopuläre Entscheidungen schnell und konsequent ohne viel Gerede umsetzt. Ich ziehe meinen Hut vor den Verantwortlichen, die uns vor dem gefährlichen Atomstrom nun schützen!” Pollak verwies auch auf die bayerischen Erfolge. “Es ist erfreulich, dass die bayerischen Liberalen der gelbe Stern (FDP) in der schwarzen Nacht (CSU) ist. Die FDPler in München haben die Hochschule Deggendorf und den Campus in Freyung gefördert und so den Hochschul-Ausbau im ländlichen Raum gestärkt, obwohl sich die CSU vor der Wahl dagegen ausgesprochen hatte und nur große Hochschulzentren wollte!” Der Ausbau der Kindertagesstätten wird vor allem von der FDP in Bayern vorangetrieben, da die CSU nach wie vor das alte Familienbild der Frau am Herd verteidigen will. Dass sich der bayerische Wirtschaftsminister Zeil für strauchelnde Firmen, wie etwa Knaus Tabbert in Jandelsbrunn einsetzt, sei vorbildlich, da es sich gerade in unserem Raum um einen sehr wichtigen Arbeitgeber handelt, ohne den viele Menschen ihre Existenz verlieren würden. Schön wäre es nach Ansicht der Deggendorfer FDPler, wenn man sich auch in Bayern endlich für die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, wie in fast allen anderen Bundesländern bereits gang und gäbe, durchringen könnte. “Ich fände es super, wenn man endlich -wie in einigen anderen deutschen Ländern üblich- keine Kita und KiGa Gebühren verlangen würde. Lieber das sinnlose Betreuungsgeld nicht einführen und die Kinderbetreuung kostenlos anbieten-dies brauchen wir”, so Dr. Michael Andres. “Leider“, so Stadtrat Karl Hauser,” ist es in Deutschland mittlerweile so, dass man nur von den Ministern täglich in der Zeitung liest, die etwas falsch machen, Abschreiber bei ihren Doktorarbeiten waren oder die nichts arbeiten. Von den unbescholtenen Ministern liest man leider nichts, weshalb weder eine Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, noch ein Gesundheitsminister Bahr oder ein Wirtschaftsminister Rösler groß in den Medien auftauchen…” Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels war im Nachhinein auch eine sehr gute Idee, aber sie wurde zum falschen Zeitpunkt und im Zusammenhang mit einer Spende zerredet. Dass die FDP die alternativen Lebensformen mehr akzeptieren als andere, ist vielen nicht immer bewusst. So setzten sich die liberalen Bundestagsabgeordneten für die steuerliche Gleichstellung und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ein. Einig waren sich auch alle Anwesenden, dass es erfreulich ist, dass sich die Bundes FDP auch für die Abschaffung des Solis einsetzt. Dies bringt jedem Bürger mehr Netto vom Brutto. Rot-Grün kündige hingegen weniger Netto vom Brutto an…

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Die liberale Kraft für Deggendorf

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