Guido Westerwelle beim Politischen Aschermittwoch in Straubing
Finanzmarktkrise:
Liebe Besucher, wir wollen ihnen unsere Positionen zur aktuellen Finanzmarktkrise darlegen:
Im Juli 2007 zogen erstmals dunkle Wolken über Deutschland hinweg. Die IKB musste wegen der US-Hypothekenkrise einen erheblichen Fehlbetrag einräumen. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse. Der deutsche Haushalt ist komplett aus den Fugen geraten, die Bundesregierung legt Konjunkturpakete in Milliardenhöhe auf und einzelne Kreditinstitute werden teilverstaatlicht. Dennoch stochert der Gesetzgeber wie die Wirtschaftsforschungsinstitute im Nebel. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht, der Bundestagswahlkampf allerdings schon.
Aus Sicht der Liberalen wäre das beste Konjunkturpaket Deutschland von der Bürokratie und den Genehmigungsbremsen der Politik zu befreien. Zwischen 20 und 40 Milliarden Euro warten darauf, in der Energieinfrastruktur investiert zu werden. Es warten noch einmal 20 Milliarden Euro übrigens allein bei den Flughäfen darauf, investiert zu werden. Investitionen würden sich vor allem im Bildungssystem lohnen. So belegt eine OECD-Studie, dass in keinem anderen vergleichbaren Land die soziale Herkunft stärker darüber entscheidet, welche Bildungschancen ein junger Mensch hat als in Deutschland. Deutschland muss Bildung als Bürgerrecht wieder entdecken.
Was die Bundesregierung jedoch vorgelegt hat, ist nicht das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist das größte Schuldenpaket in der Geschichte unseres Landes. Diese Bundesregierung hat die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten und wird in diesem Jahr gleichzeitig die höchsten Schulden in der Geschichte der Republik aufnehmen. Die Entlastung der Bürger findet nur auf Taschengeldniveau statt. Die Liberalen jedoch wollen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Damit soll die Mitte der Gesellschaft entlastet werden, die von der Politik zu Recht erwartet, dass sie nicht immer weiter zusätzliche Lasten aufgebürdet bekommt.
Auch wenn der Erfolg der Maßnahmen noch zweifelhaft ist, wird eine Zahl doch immer konkreter – die der Neuverschuldung. Zur Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,8 Milliarden Euro kommt noch ein Sonderfonds von ungefähr 21 Milliarden Euro für Investitionen. Schmackhaft gemacht wird der Schuldenberg mit einer Schuldenbremse, die allerdings erst 2015 zupacken soll. Aus Sicht der Liberalen ist dies nicht glaubwürdig. „Deutschland öffnet die Schuldenschleusen, das ist eine Form von Konfettipolitik“, zitieren die Liberalen CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter.
Mit Blick auf eine aus dem Bankensektor geforderte „Bad Bank“ hat FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bereits klare Anforderungen gestellt. „Falls eine weitergehende Absicherung der Banken notwendig sein sollte, ist darauf zu achten, dass die Aktionäre und das Management für ihren Teil der Verantwortung auch finanziell einstehen“, so Solms. Aus seiner Sicht darf sich der Staat nur befristet an Banken beteiligen und muss von Anfang an einen Ausstiegsplan (Exit-Strategie) vorlegen. Außerdem müsse gewährleistet werden, dass „der Schutz des Staates alle Banken gleich trifft, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden“.
Während die Auswirkungen der Finanzkrise immer offensichtlicher und ihre Anfänge diskutiert werden, weisen die Regierungsparteien jegliche Verantwortung von sich. Sie sehen die Schuld bei den Bankenmanagern und in den USA. Die Liberalen werfen Schwarz-Rot dennoch vor, in guten Zeiten nicht für die schlechten Zeiten vorgesorgt zu haben. Statt in den vergangenen vier Jahren der Prosperität Überschüsse zu erwirtschaften, hat die Regierung die Staatsausgaben aufgebläht und den Haushaltsausgleich immer weiter in die Zukunft geschoben.
Kritik gibt es nun daran, dass die Regierung erklärt, für eine solche Zeit gebe es keine herkömmlichen Lehrbücher. Für ein Lehrbuch wäre es die richtige Stunde, nämlich für Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“, betonen die Liberalen. Sie fordern, sich auf die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Eine Lehre des Wirtschaftswunders, eine Lehre der Sozialen Marktwirtschaft sei, dass es Aufschwung nur dann gibt, wenn sich Leistung für die Bürger lohnt. Deswegen brauche Deutschland vor allen Dingen eine Entlastung durch ein niedrigeres, einfaches und gerechteres Steuersystem.
